Rechtliche Informationen
1. Allgemeine Informationen
1.1 Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags, der Schulen nach den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zugewiesen ist. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit im Folgenden nichts anderes angegeben ist, aus Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e) DSGVO in Verbindung mit den jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen der Bundesländer. Demnach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erforderlich ist. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und dient der Durchführung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule.
1.2 Empfänger von personenbezogenen Daten
Der technische Betrieb von EduPage erfolgt durch die Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH oder weitere beauftragte Auftragsverarbeiter, die vertraglich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet sind. Für einzelne Verfahren können zusätzliche Auftragsverarbeiter eingesetzt werden. Auf Anforderung werden personenbezogene Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.
1.3 Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
1.4 Ihre Rechte
Als Betroffener einer Datenverarbeitung haben Sie die folgenden Rechte:
- Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
- Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
- Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
- Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
- Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).
1.5 Weitere Informationen
Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben (zu Beginn von A) genannten Kontaktdaten erreichen.
2. Informationen zum Internetauftritt
2.1 Technische Umsetzung
Unser Webserver wird durch:
- Dr. Josef Raabe Verlags-GmbH, Rotebühlstraße 77, 70178 Stuttgart
betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher durch diesen Auftragsverarbeiter in unserem Auftrag verarbeitet.
2.2 Protokollierung
Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:
- Datum und Uhrzeit der Anforderung
- Name der angeforderten Datei
- Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
- Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
- verwendete Internetbrowser und verwendetes Betriebssystem
- vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
- übertragene Datenmenge.
Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.
2.3 Aktive Komponenten
Wir verwenden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.
2.4 Cookies
Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden von uns Cookies (kleine Dateien) auf Ihrem Gerät gespeichert, die für die Dauer Ihres Besuches auf der Internetseite gültig sind („session-cookies“). Wir verwenden diese ausschließlich während Ihres Besuchs unserer Internetseite. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren, diese Funktion kann aber durch die Einstellung des Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden. Nach Ende Ihres Besuches wird Ihr Browser diese Cookies automatisch löschen.
3. Informationen zu weiteren Verarbeitungen
Zur Erfüllung schulischer Aufgaben gemäß den jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen verarbeiten wir personenbezogene Daten über folgende Personengruppen:
3.1 Daten von Schülerinnen und Schülern und Erziehungsberechtigten
Zur Erfüllung schulischer Aufgaben gemäß den jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen der Bundesländer verarbeiten wir personenbezogene Daten über folgende Personengruppen:
- Schülerinnen und Schüler: Dazu gehören insbesondere Name, Adressdaten, Staatsangehörigkeit, Religionszugehörigkeit (soweit für die Schulpraxis erforderlich), Migrationshintergrund (z. B. Geburtsland, Jahr des Zuzugs nach Deutschland, Muttersprache), Leistungsdaten, schulische und berufliche Vorbildung sowie Berufsausbildung. Zudem können besondere pädagogische Fördermaßnahmen, wie Empfehlungen zur Schullaufbahn, Schulversäumnisse und schulische Ordnungsmaßnahmen, verarbeitet werden.
- Erziehungsberechtigte: Dazu gehören insbesondere Name, Adressdaten sowie Angaben zum Sorgerecht.
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und dient der Wahrnehmung schulischer Aufgaben.
3.1.1 Rechtsgrundlage
Zentrale Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im schulischen Bereich ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit den jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen der Bundesländer. Danach dürfen Schulen die zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten von Schülerinnen und Schülern sowie deren Erziehungsberechtigten verarbeiten. Die Datenverarbeitung im Rahmen der Herausgabe eines Jahresberichts für Schülerinnen, Schüler und Erziehungsberechtigte beruht – soweit dies in den jeweiligen Landesregelungen vorgesehen ist – auf den schulrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes. Falls hierbei Fotos verwendet werden, erfolgt die Verarbeitung gegebenenfalls auf Grundlage einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe a DSGVO.
Die Verarbeitung von Name und Adressdaten der Erziehungsberechtigten sowie von Angaben zum Sorgerecht erfolgt ebenfalls auf Grundlage der schulrechtlichen Vorschriften der Länder in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe e DSGVO.3.1.2 Zwecke
Die Datenverarbeitung an unserer Schule dient insbesondere folgenden Zwecken:
- Kommunikation mit Erziehungsberechtigten
- Dokumentation von Schüler- und Leistungsdaten sowie Zeugniserstellung gemäß den schulrechtlichen Bestimmungen der Bundesländer
- Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und Einsatz mobiler sonderpädagogischer Dienste
- Praktikumsverwaltung
- Überwachung der Schulpflicht
- Mitgestaltung des schulischen Lebens
- Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen
- Durchführung der Schulstatistik
- Evaluation und Qualitätsentwicklung
- Schulberatung durch Beratungslehrkräfte oder Schulpsychologen
- Schulfinanzierung gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Bundesländer
- Öffentlichkeitsarbeit
- Zusammenarbeit mit Ausbildungsbetrieben (bei Berufsschulen) zum Zwecke einer erfolgreichen dualen Berufsausbildung gemäß § 83 Abs. 2 BBiG
3.1.3 Auskunftspflicht gegenüber der Schule
Eine Pflicht zur Auskunftserteilung durch Schülerinnen, Schüler oder Erziehungsberechtigte besteht nach Maßgabe der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen der Bundesländer. Diese regeln, in welchen Fällen und in welchem Umfang personenbezogene Daten von Schülerinnen und Schülern sowie deren Erziehungsberechtigten für schulische Zwecke bereitzustellen sind.
3.1.4 Empfänger
Personenbezogene Daten können im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an folgende Stellen übermittelt werden:
- Erziehungsberechtigte, Schülerinnen und Schüler, sofern dies zur Erfüllung schulischer Aufgaben erforderlich ist
- Die zuständigen Schulaufsichtsbehörden
- Rechnungsprüfungsbehörden im Rahmen ihrer Kontrollrechte
- Das zuständige Jugendamt, soweit eine gesetzliche Grundlage oder ein berechtigtes Interesse besteht
- Die Träger des Sachaufwands (z. B. Schulträger oder Kommunen)
- Die Träger des Aufwands der Schülerbeförderung, soweit dies für die Organisation des Schulwegs erforderlich ist
- Das Landesamt für Statistik oder andere statistische Erhebungsstellen, soweit schulrechtliche oder landesrechtliche Vorgaben dies vorsehen
- Die aufnehmende Schule im Falle eines Schulwechsels
- Das Einwohnermeldeamt, soweit gesetzliche Meldepflichten bestehen
- Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden, soweit schulrechtlich erforderlich
- Archive, wenn archivierungswürdige Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gemäß den archivrechtlichen Bestimmungen weitergegeben werden müssen
- Die zuständige Ausländerbehörde, wenn festgestellt wird, dass ausländische Schulpflichtige nicht über hinreichende Deutschkenntnisse für einen erfolgreichen Schulbesuch verfügen
- Die Agentur für Arbeit, soweit dies für Berufsberatung oder Übergangsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt erforderlich ist
- Das zuständige Gesundheitsamt, insbesondere bei meldepflichtigen Erkrankungen gemäß Infektionsschutzgesetz
- Angehörige des pädagogischen Personals der Partnerschule sowie Nutzerinnen und Nutzer in den virtuellen Kursen/Räumen passwortgeschützter Lernplattformen, sofern für den Lehr- und Lernbetrieb erforderlich
- Die Zielschule bei Schulwechseln, um einen nahtlosen Übergang sicherzustellen
3.1.5 Dauer der Speicherung
Grundsatz:
Personenbezogene Daten von Schülerinnen, Schülern und Erziehungsberechtigten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Daten in Schülerunterlagen:
Für die in den Schülerunterlagen gespeicherten Daten gelten die schulrechtlichen Bestimmungen. In der Regel werden Schülerstammdaten, Abschlusszeugnisse oder sie ersetzende Zeugnisse, Zeugnisse, die schulische Berechtigungen verleihen, sowie Urkunden, die zum Führen einer Berufsbezeichnung berechtigen, bis zu 60 Jahre aufbewahrt. Leistungsnachweise werden in der Regel für zwei Jahre gespeichert. Alle übrigen personenbezogenen Daten werden in der Regel nach einem Jahr gelöscht. Die Fristen beginnen jeweils mit Ablauf des Schuljahres, in dem die Schülerin oder der Schüler die Schule verlässt. Für Leistungsnachweise beginnt die Frist mit Ablauf des Schuljahres, in dem sie angefertigt wurden.
Aufzeichnungen im Rahmen der Schulberatung:
Aufzeichnungen über Beratungen durch Beratungslehrkräfte und Schulpsychologen werden bis zu drei Jahre nach dem Ende des Schulbesuchs unter Verschluss gehalten und anschließend vernichtet, sofern keine abweichenden landesrechtlichen Regelungen bestehen.3.2 Daten von Lehrkräften
Von Lehrkräften verarbeiten wir Name, Staatsangehörigkeit, Angaben zur Lehrbefähigung und zum Unterrichtseinsatz sowie ggf. weitere Personaldaten, soweit diese zur Abwicklung des Dienstverhältnisses an der Schule erforderlich sind (die Personalakte wird bei der Dienst- oder Beschäftigungsbehörde geführt).
3.2.1 Rechtsgrundlage
Zentrale Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Lehrkräften ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit den jeweiligen landesrechtlichen schul- und beamtenrechtlichen Bestimmungen. Danach dürfen Schulen die zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben erforderlichen Daten der Lehrkräfte verarbeiten. Die Datenverarbeitung im Rahmen der Führung weiterer Personalakten (Nebenakten) ergibt sich aus den beamten- und personalrechtlichen Vorschriften der Bundesländer. Beschäftigungsbehörden, die nicht zugleich personalverwaltende Behörden sind, dürfen weitere Personalakten (Nebenakten) führen, soweit deren Kenntnis für die Erledigung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen.
3.2.2 Zwecke
Die Datenverarbeitung an unserer Schule dient insbesondere der Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen. Dies umfasst insbesondere Zwecke der Personalverwaltung und Personalwirtschaft sowie weitere schulische Verwaltungsaufgaben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage der schulrechtlichen Regelungen der jeweiligen Bundesländer in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt).
3.2.3 Auskunftspflicht gegenüber der Schule
Eine Pflicht zur Auskunftserteilung durch Lehrkräfte besteht im Rahmen der geltenden schulrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Bundesländer. Die Verpflichtung zur Auskunft ergibt sich insbesondere aus den landesspezifischen Schulgesetzen und Datenschutzvorgaben, soweit dies zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags erforderlich ist.
3.2.4 Empfänger
Wir übermitteln Daten der Lehrkräfte an externe Stellen nur, soweit dies zur Erfüllung unserer Aufgaben erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Zu den Empfängern gehören insbesondere:
- Erziehungsberechtigte, Schülerinnen und Schüler, soweit dies für die schulische Organisation und den Bildungsauftrag notwendig ist.
- Die zuständigen Schulaufsichtsbehörden, im Rahmen ihrer Kontroll- und Verwaltungsaufgaben.
- Rechnungsprüfungsbehörden, sofern finanzielle oder administrative Prüfungen erforderlich sind.
- Die zuständigen personalverwaltenden Stellen, insbesondere im Rahmen der Personalverwaltung und -wirtschaft.
- Das Landesamt für Finanzen bzw. vergleichbare Einrichtungen, soweit es für die Abrechnung und Verwaltung von Bezügen erforderlich ist.
- Das Landesamt für Statistik oder andere zuständige statistische Stellen, sofern schulische oder bildungsrelevante Daten zur statistischen Erfassung weitergeleitet werden.
- Archive, falls archivierungswürdige Unterlagen nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist überführt werden müssen.
- Das zuständige Gesundheitsamt, insbesondere im Zusammenhang mit gesundheitlichen Schutzmaßnahmen gemäß dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).
-
Angehörige des pädagogischen Personals von Partnerschulen sowie Nutzerinnen und Nutzer in virtuellen Kursen oder Räumen, sofern dies im Rahmen der Nutzung einer passwortgeschützten Lernplattform erforderlich ist.
3.2.5 Dauer der Speicherung
Die Daten von Lehrkräften werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Personaldaten:
Die Speicherung, Löschung und Vernichtung von Personaldaten im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses richten sich nach den jeweils geltenden beamten- und arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Für Beamte gelten die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen zur Personalaktenführung und Aufbewahrung. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von § 611a BGB in Verbindung mit den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zur Personalverwaltung. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt stets unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und Löschfristen.3.3 Daten des nicht unterrichtenden Personals
Von nicht unterrichtendem Personal führen wir die Personaldaten, die zur Abwicklung des Dienstverhältnisses an der Schule erforderlich sind (die Personalakte wird von der Dienst- oder Beschäftigungsbehörde geführt).
3.3.1 Rechtsgrundlage
Die zentrale Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten des nicht unterrichtenden Personals ergibt sich aus den geltenden schulrechtlichen Vorschriften der Bundesländer in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe e DSGVO. Danach dürfen Schulen die zur Erfüllung ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erforderlichen Daten verarbeiten.
3.3.2 Zwecke
Die Datenverarbeitung an unserer Schule dient insbesondere der Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen. Dies umfasst insbesondere Zwecke der Personalverwaltung und Personalwirtschaft sowie weitere schulische Verwaltungsaufgaben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage der schulrechtlichen Regelungen der jeweiligen Bundesländer in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt).
3.3.3 Empfänger
Wir übermitteln Daten des nicht unterrichtenden Personals an externe Stellen nur, soweit dies zur Erfüllung unserer Aufgaben erforderlich oder anderweitig gesetzlich vorgeschrieben ist. Zu den Empfängern gehören insbesondere:
- Erziehungsberechtigte, Schülerinnen und Schüler, soweit dies für organisatorische oder verwaltungstechnische Zwecke erforderlich ist.
- Die zuständigen Schulaufsichtsbehörden, im Rahmen ihrer administrativen und fachlichen Kontrollaufgaben.
- Rechnungsprüfungsbehörden, sofern finanzielle oder verwaltungsrechtliche Prüfungen erforderlich sind.
- Die zuständigen personalverwaltenden Stellen, insbesondere im Rahmen der Personalverwaltung und -wirtschaft.
- Das Landesamt für Finanzen bzw. vergleichbare Einrichtungen, soweit es für die Abrechnung und Verwaltung von Bezügen erforderlich ist.
- Das Landesamt für Statistik oder andere zuständige statistische Stellen, sofern schulische oder bildungsrelevante Daten zur statistischen Erfassung weitergeleitet werden.
- Archive, falls archivierungswürdige Unterlagen nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist überführt werden müssen.
- Das zuständige Gesundheitsamt, insbesondere im Zusammenhang mit gesundheitlichen Schutzmaßnahmen gemäß dem Infektionsschutzgesetz (IfSG).
3.3.4 Dauer der Speicherung
Die Speicherung, Löschung und Vernichtung von Personaldaten im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses richten sich nach den jeweils geltenden beamten- und arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Für Beamte gelten die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen zur Personalaktenführung und Aufbewahrung. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von § 611a BGB in Verbindung mit den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zur Personalverwaltung. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt stets unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und Löschfristen.
4. Technische und organisatorische Maßnahmen
Wir treffen technische und organisatorische Maßnahmen, um Ihre personenbezogenen Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen. Dies umfasst unter anderem die Verschlüsselung von Daten und den sicheren Betrieb unserer IT-Systeme.